Mieterbund begrüßt Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Wohngeld

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt ausdrücklich die Einigung der Regierungskoalition, die ursprünglich geplanten Kürzungen beim Wohngeld zurückzunehmen. Damit sind die vorgesehenen Einschnitte bei der Heizkostenkomponente und weitere Verschlechterungen bei der Berechnung des Wohngeldes zunächst vom Tisch. Für hunderttausende Mieterhaushalte, die auf diese wichtige Unterstützung bei den Wohnkosten angewiesen sind, ist das eine gute und wichtige Nachricht.

„Das ist ein Erfolg, für den wir uns als Deutscher Mieterbund mit Nachdruck eingesetzt haben. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder und lautstark vor den geplanten Kürzungen gewarnt und deutlich gemacht, welche gravierenden Folgen diese für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gehabt hätten. Dass die Bundesregierung diese Pläne nun zurücknehmen will, ist ein wichtiges Signal. Wohngeld darf nicht zum Sparposten auf Kosten der Menschen werden, die unter den hohen Wohnkosten leiden“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.

93 Prozent der Wohngeldhaushalte sind Mieterhaushalte. Rund 40 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Familien, darunter viele Alleinerziehende. In 51 Prozent der Haushalte leben Rentnerinnen und Rentner. Sie sind angesichts hoher Mieten und steigender Energie- und Lebenshaltungskosten besonders auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen.

Der DMB appelliert an die Parlamentarier, im weiteren Verfahren an der vereinbarten Rücknahme der Kürzungen festzuhalten. Die Entlastung der Wohngeldhaushalte darf nicht durch nachträgliche Änderungen oder neue Sparvorgaben wieder infrage gestellt werden. „Die Koalition muss jetzt Wort halten und sicherstellen, dass die geplanten Verschlechterungen endgültig vom Tisch sind,“ so Weber-Moritz.

Gleichzeitig macht der DMB deutlich, dass die Entscheidung nur ein erster Schritt sein kann. Denn die reguläre Wohngeldanpassung zum 1. Januar 2027 soll weiterhin ausgesetzt werden. Damit werden die steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten bei der Höhe des Wohngeldes im kommenden Jahr nicht berücksichtigt. Für die Betroffenen bedeutet das faktisch einen schleichenden Kaufkraftverlust.

„Angesichts weiter steigender Mieten und Lebenshaltungskosten darf die notwendige Anpassung des Wohngeldes nicht aussetzt werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die geplanten Kürzungen zurückgenommen wurden, aber wir erwarten von der Bundesregierung auch, dass sie die reguläre Erhöhung zum 1. Januar 2027 umsetzt. Das Wohngeld muss mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt Schritt halten und darf nicht schleichend an Wirkung verlieren“, fordert Weber-Moritz.

Der DMB fordert die Bundesregierung daher auf, die Entscheidung konsequent weiterzuführen, die ursprünglich geplanten Kürzungen beim Wohngeld vollständig von den Haushaltsverhandlungen auszunehmen und die gesetzlich vorgesehene Dynamisierung zum 1. Januar 2027 beizubehalten.

Das Wohngeld ist ein zentrales Instrument, um Menschen mit niedrigen Einkommen vor einer Überlastung durch Wohnkosten zu schützen. Es muss gestärkt und verlässlich ausgestaltet werden.